Info: https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chat... "Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie."
poststelle@bmi.bund.de, poststelle@bmjv.bund.de, info@bmds.bund.de, baerbel.bas@bundestag.de, lars.klingbeil@bundestag.de, friedrich.merz@bundestag.de, landesleitung@csu-bayern.de, fraktion@cducsu.de, matthias.miersch@bundestag.de, sebastian.fiedler@bundestag.de, alexander.throm@bundestag.de, johannes.schaetzl@bundestag.de, ralph.brinkhaus@bundestag.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich heute an Sie, um meine große Sorge über die geplante Einführung der sogenannten „Chatkontrolle“ auszudrücken.
Die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation stellt einen massiven Eingriff in unsere Grundrechte dar. Sie gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger und untergräbt zentrale Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Zudem zeigen zahlreiche Expertinnen und Experten auf, dass das flächendeckende Scannen privater Nachrichten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht wirksam ist. Stattdessen schwächt eine solche Maßnahme die Sicherheit digitaler Kommunikation insgesamt und schafft gefährliche Überwachungsinfrastrukturen, die leicht missbraucht werden können.
Ich bitte Sie daher eindringlich, sich bei der entsprechenden Abstimmung klar gegen die Einführung der Chatkontrolle auszusprechen und sich für den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen